Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Einzelunternehmens Autogasumrüstung Philipp Jablko, für den Einbau von Autogas-Anlagen sowie alle damit verbundenen finanziellen Angelegenheiten. Das Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko bietet dem Kunden den Einbau von Autogas Anlagen, sowie die damit zusammenhängenden Dienstleistungen an. Diese AGB regeln die erstmalige und jede künftige erneute vertragliche Beziehung abschließend, dies auch dann, wenn der Kunde die Geltung dieser AGB künftig nicht mehr erneut bestätigt. Entgegenstehende Bedingungen ihrer Kunden erkennt das Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko nicht an. Soweit der Kunde mit dem Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko Verträge/ Auftragsbestätigungen über den Einbau von Waren und Dienstleistungen schließt, gelten die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Einzelunternehmens Autogasumrüstung Philipp Jablko ausschließlich.

1. Einbau von Autogas - Anlagen

•    Das Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko gewährt dem Kunden Zugang zu seinem Angebot. Wir haften nicht für die vom Kunden über das Internet oder andere Netze empfangenen oder verbreiteten Inhalte.
•    Der Kunde verpflichtet sich, die auf seine Nutzung jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, Verwaltungs-anweisungen, vertraglichen Bestimmungen und Standards einzuhalten. Es obliegt dem Kunden, sich über die jeweils anwendbaren Regelungen fortlaufend zu unterrichten.
•    Bis zur Begleichung der Rechnung bleibt die Autogasanlage Eigentum des Einzelunternehmens Autogasumrüstung Philipp Jablko. Bei Zahlungs-verzögerungen kann das Einzelunternehmen Autogas-umrüstung Philipp Jablko ein Eigentumspfandrecht geltend machen und/oder die gelieferte Autogas-Anlage zurückfordern. Damit verbundene Gebühren und Kosten hat der Kunde zu tragen.

2. Rechtsgeschäfte mit Dritten und Inanspruchnahme von Dienstleistungen

•    Soweit der Kunde mit Dritten Verträge über den Bezug von Waren oder Dienstleistungen über das Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko schließt, kommen solche Geschäfte ausschließlich zwischen dem Kunden und den Dritten zustande.
•    Etwaige Einwendungen des Kunden aus solchen Geschäften z.B. Garantieansprüche können von ihm ausschließlich gegenüber den Dritten geltend gemacht werden.

3. Interaktive Dienste

•    Soweit der Kunde an interaktiven Diensten teilnimmt, ist er verpflichtet, auf kulturelle, religiöse und persönliche Belange anderer Teilnehmer oder Kunden Rücksicht zunehmen und rechtswidrige, verletzende oder anstößige Äußerungen, Erklärungen, Handlungen oder Maßnahmen zu unterlassen.
•    Das Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu seinem Angebot jederzeit einzuschränken oder zu beenden, soweit der Kunde über den von dem Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko gewährten Zugang rechtswidrige Erklärungen, Handlungen oder Maßnahmen vornimmt.

4. Zugang des Kunden

•    Der Kunde ist verpflichtet, das Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko von etwaigen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die wegen Verletzung von Rechten Dritter gegen das Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko geltend gemacht werden. Der Kunde ist weiter verpflichtet, dem Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko sämtliche Schäden und angemessene Aufwendungen zu ersetzen, die dem Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko im Zusammenhang mit einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte entstanden sind.

5. Nutzungs- und sonstige Gebühren, Abrechnung,Eigentumsvorbehalt

•    Die Inanspruchnahme des allgemeinen Angebotes des Einzelunternehmens Autogasumrüstung Philipp Jablko ist kostenlos. Die Bezugspreise von Autogas-Umrüstungen ergeben sich aus der aktuellen Preisliste.
•    Bis zur Begleichung der Rechnung bleiben alle Lieferungen Eigentum des Einzelunternehmens Autogasumrüstung Philipp Jablko.
•    Die Beträge sind sofort nach Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig. Ggf. anfallende Bank- oder Nachnahmegebühren trägt der Kunde. Eine Abrechnung erfolgt - je nach individueller Vereinbarung zwischen der dem Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko und dem Kunden - per Lastschrift, Abbuchung oder Bar. Mängel an der Ware berechtigt nicht zu Zahlungsverzögerungen.
•    Das Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko behält sich vor, ausstehende Forderungen sofort einzuziehen.
•    Für Rücklastschriften wird eine Bearbeitungsgebühr von 20,- Euro erhoben. Weitere Lieferungen erfolgen nach einer Rücklastschrift nur noch gegen Vorauskasse, Barzahlung oder per Nachnahme.

6. Umrüstung

•    Die Umrüstung erfolgt in der Werkstatt des Einzelunternehmens Autogasumrüstung Philipp Jablko in Berlin.
•    Nachstellarbeiten der Gasanlage sind konstruktionsabhängig und stellen keinen Mangel gemäß § 440 BGB der Anlagen und des Einbaus dar. Insbesondere sind weitere Einstellarbeiten bei umgerüsteten Fahrzeugen keine Mangel für die das Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko in Haftung genommen werden kann.
•    Garantiearbeiten werden grundsätzlich nur in der Werkstatt des Einzelunternehmens Autogasumrüstung Philipp Jablko in Berlin durchgeführt. Das umgerüstete Fahrzeug ist vom Kunden in die Werkstatt zu bringen. Gegen eine Gebühr kann auch ein Hol- und Bringservice eingerichtet werden. Es wird insbesondere auf § 439 BGB Abs. 3 verwiesen.
•    Der Einbau in Fahrzeuge erfolgt nach den gültigen Richtlinien. Für die Einhaltung der Richtlinien ist das Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko verantwortlich. Fahrzeuge mit einer hohen Laufleistung können von dem Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko abgelehnt oder mit einer Einschränkung der Garantie belegt werden.
•    Die Einteilung der Schadstoffklasse bei umgerüsteten Fahrzeugen erfolgt in der jeweiligen Schadstoffklasse, welche der Motor des Testfahrzeuges erreicht hat. Eine Rückstufung z.B. von Euro 4 in Euro 3 stellt keinen Mangel dar.
•    Umrüstungen und kostenpflichtige Serviceleistungen erfolgen nur gegen Bar- oder EC-Kartenzahlung bei Abholung des Fahrzeugs. Bei unzureichender Begleichung der Rechnung ist das Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko berechtigt, die Herausgabe des Fahrzeugs zu versagen.
•    Autogas-Anlagen und Tanks die bereits eingebaut wurden, sind von der Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen.
•    Nach Übermittlung des Fahrzeugscheins bestellt das Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko beim Anlagenlieferanten das Abgasgutachten für das umzurüstende Fahrzeug. Dieses wird nach der Lieferung dem Besteller zugesandt. Aufgrund großer Nachfrage, kann es hierbei zu erheblichen Zeitverzögerungen kommen.
•    Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es aufgrund der veränderten physikalischen Eigenschaften von Autogas zu erhöhten Verschleißerscheinungen am Motor kommen kann. Insbesondere bei hoher Belastung des Motors durch hohe Drehzahlen.

7. Haftung

•    Das Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit aber nur bei Verletzung vertrags-wesentlicher Pflichten. Der Höhe nach sind Ersatzansprüche auf den Umfang voraussehbarer Schäden begrenzt.
•    Motorschäden sind grundsätzlich von der Haftung ausgeschlossen. Der Kunde wurde vor der Umrüstung über die möglichen Risiken aufgeklärt und auf seine Mitwirkungspflichten hingewiesen. Ist der Schaden nachweislich auf Einbaufehler bei der Umrüstung zurückzuführen, wird der Haftungsausschluss aufgehoben. Dieses ist durch ein Sachverständigen-Gutachten nachzuweisen. Die Gebühren hierfür trägt der Kunde.
•    Für Zeitverzögerungen bei der Bearbeitung und Zusendung von Abgasgutachten besteht gegenüber dem Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko keine Haftung. Das Einzelunternehmen Autogas-umrüstung Philipp Jablko hat keinen Einfluss auf die Dauer der Bearbeitung bei der Erstellung der Abgasgutachten. Daher sind Schadenersatzleistungen jeglicher Art somit ausgeschlossen.

8. Datenschutz

•    Der Kunde wird hiermit gem. Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass das Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko seine vollständige Anschrift sowie die weiteren von ihm zur Verfügung gestellten Daten in maschinenlesbarer Form speichert und zum Zwecke der Vertragserfüllung maschinell verarbeitet.
•    Das Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko gewährleistet die vertrauliche Behandlung der Daten.

9. Einschaltung Dritter, Übertragung dieser Vereinbarung

•    Das Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter zu bedienen. Das Einzelunternehmen Autogasumrüstung Philipp Jablko ist weiter berechtigt, diese Vereinbarung auf Dritte zu übertragen. Diese Übertragung wird das Einzelunternehmen Autogas-umrüstung Philipp Jablko dem Kunden ankündigen.

10. Salvatorische Klausel

•    Sollten in den AGB eine oder mehrere Bestimmungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen AGB Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort

•    Diese Vereinbarung / AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Berlin.
•    Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung / AGB ist, soweit zulässig, Berlin.

Stand: Mai 2014